Schwerpunkte - Statuten
Politische Schwerpunkte der BDP BS / kantonale Politik
(festgelegt in KG-Sitzung vom 27.7.11)
Das vorliegende Programm gibt bewusst nicht zu sämtlichen Fragestellungen in der aktuellen Politik Antwort. Da sich die BDP Basel-Stadt noch in der Gründungsphase befindet, konzentrieren wir uns auf sehr knapp formulierte Grundsätze, die unseren Weg in der kantonale Politik aufzeigen sollen. Ein ausführlicheres Parteiprogramm ist nach der Gründung auszuarbeiten. Als Leitfaden dient das Parteiprogramm der BDP Schweiz (www.bdp.info/parteiprogramm).
Zusammenleben der Generationen
Auf die Meinung der Jungen hören und die Lebenserfahrung der älteren Menschen einfliessen lassen, dies soll die Basis unserer Politik für alle Generationen sein. Auf dieser Grundlage wollen wir uns erfolgreich für eine ausgewogene Interessenvertretung und ein friedvolles Zusammenleben von Jung und Alt einsetzen.
Förderung der Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Quotenregelungen jeder Art lehnen wir ab.
Umwelt und Energie
Eine saubere und gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir unterstützen jede sinnvoll umsetzbare Massnahme zum Schutze der Umwelt. Verursacher von Umweltschäden haben für deren Folgen gerade zu stehen.
Die gesicherte Energieversorgung ist von existenzieller Bedeutung für unser Land und unseren Kanton. Neben geeigneten Energiesparmassnahmen unterstützen wir pragmatische Lösungen zum Ausbau der heimischen Energieproduktion.
Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie. Voraussetzung dafür ist, dass die fehlende Energiemenge durch andere geeignete und finanziell tragbare Energiearten ersetzt wurde.
Die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien geniesst unsere volle Unterstützung.
Wirtschaft
Wir unterstützen alle Massnahmen, die den Wirtschaftsstandort Basel stärken und einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Insbesondere wollen wir die Rahmenbedingungen für KMUs, aber auch die der ansässigen Industrie durch den Abbau bürokratischer und finanzieller Hemmnisse stärken und weiterentwickeln.
Wir befürworten die Zusammenarbeit mit grenzüberschreitenden Institutionen. Diese muss aber im gegenseitigen Interesse liegen.
Finanzen
Wir fordern, dass die öffentliche Hand mit den ihr zugesprochenen finanziellen Mitteln haushälterisch umgeht. Bestehende Regeln für einen ausgewogenen und möglichst ausgeglichenen Haushalt sind strikt einzuhalten, damit die Verschuldung nicht ausser Kontrolle gerät.
Verkehr
Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Anbindung Basels an die Hochleistungsnetze der Bahnen weiter verbessert wird. Die Bedeutung des Flughafens und der Rheinschifffahrt für Basel muss erhalten und gefördert werden. Die Qualität des öffentlichen Verkehrs soll weiterhin gewahrt bleiben und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ein Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander kommt für uns nicht in Frage.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Wir stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik in unserem Kanton ein. Wir wollen, dass sich jede Person in Basel frei und ohne Belästigung bewegen kann. Rechtsfreie Räume werden von uns nicht toleriert, sondern bekämpft. Wir werden aktiv dafür sorgen, dass unser Polizeikorps wieder die nötige politische Unterstützung und Anerkennung erhält.
Soziale Netzwerke
Der Begriff „Eigenverantwortung“ soll wieder an Bedeutung gewinnen. Jeder ist selbst für sein Leben verantwortlich. Nur wer nachweislich und ohne eigenes Verschulden nicht fähig ist für sich selbst zu sorgen, erhält Hilfe durch die sozialen Netzwerke. Wir wollen weg vom „Giesskannenprinzip“. Jede Hilfe durch den Staat soll gezielt und kontrolliert eingesetzt werden. Wir streben eine gesunde finanzielle Basis der staatlichen Sozialwerke an, damit auch zukünftige Generationen weitgehend abgesichert sind.
Gesundheitskosten
Wir wollen alles mögliche und sinnvolle tun die aus dem Ruder gelaufene Gesundheitskosten einzudämmen und die Krankenkassenprämien auf einen vernünftigen Pegel zu stabilisieren.
Bildung
Hohe Anforderungen an unsere Bildungssysteme werden ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und sozio-kulturelle Zukunft unseres Kantons sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf Fachhochschul- und Universitätsstufe Fördermassnahmen für naturwissenschaftliche Fächer erarbeitet, durchgesetzt und finanziert werden. Wir sind davon überzeugt, dass schon in den Grund- und Mittelschulen das Interesse an den Naturwissenschaften und für die Technik geweckt werden muss. Wir wollen dafür sorgen, dass durch gezielte Fördermassnahmen die gesellschaftliche Anerkennung technisch-handwerklicher Lehrberufe verbessert wird.
Familie
Wir setzen uns mit Nachdruck für die traditionelle Familie und anderen bewährten Formen der häuslichen Gemeinschaft ein. Hier werden die wichtigsten Erziehungs- und Betreuungsaufgaben geleistet. Wir wollen, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden und die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten eliminiert wird.
28.7.2011
Zusammenleben der Generationen
Auf die Meinung der Jungen hören und die Lebenserfahrung der älteren Menschen einfliessen lassen, dies soll die Basis unserer Politik für alle Generationen sein. Auf dieser Grundlage wollen wir uns erfolgreich für eine ausgewogene Interessenvertretung und ein friedvolles Zusammenleben von Jung und Alt einsetzen.
Förderung der Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Quotenregelungen jeder Art lehnen wir ab.
Umwelt und Energie
Eine saubere und gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir unterstützen jede sinnvoll umsetzbare Massnahme zum Schutze der Umwelt. Verursacher von Umweltschäden haben für deren Folgen gerade zu stehen.
Die gesicherte Energieversorgung ist von existenzieller Bedeutung für unser Land und unseren Kanton. Neben geeigneten Energiesparmassnahmen unterstützen wir pragmatische Lösungen zum Ausbau der heimischen Energieproduktion.
Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie. Voraussetzung dafür ist, dass die fehlende Energiemenge durch andere geeignete und finanziell tragbare Energiearten ersetzt wurde.
Die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien geniesst unsere volle Unterstützung.
Wirtschaft
Wir unterstützen alle Massnahmen, die den Wirtschaftsstandort Basel stärken und einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Insbesondere wollen wir die Rahmenbedingungen für KMUs, aber auch die der ansässigen Industrie durch den Abbau bürokratischer und finanzieller Hemmnisse stärken und weiterentwickeln.
Wir befürworten die Zusammenarbeit mit grenzüberschreitenden Institutionen. Diese muss aber im gegenseitigen Interesse liegen.
Finanzen
Wir fordern, dass die öffentliche Hand mit den ihr zugesprochenen finanziellen Mitteln haushälterisch umgeht. Bestehende Regeln für einen ausgewogenen und möglichst ausgeglichenen Haushalt sind strikt einzuhalten, damit die Verschuldung nicht ausser Kontrolle gerät.
Verkehr
Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Anbindung Basels an die Hochleistungsnetze der Bahnen weiter verbessert wird. Die Bedeutung des Flughafens und der Rheinschifffahrt für Basel muss erhalten und gefördert werden. Die Qualität des öffentlichen Verkehrs soll weiterhin gewahrt bleiben und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ein Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander kommt für uns nicht in Frage.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Wir stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik in unserem Kanton ein. Wir wollen, dass sich jede Person in Basel frei und ohne Belästigung bewegen kann. Rechtsfreie Räume werden von uns nicht toleriert, sondern bekämpft. Wir werden aktiv dafür sorgen, dass unser Polizeikorps wieder die nötige politische Unterstützung und Anerkennung erhält.
Soziale Netzwerke
Der Begriff „Eigenverantwortung“ soll wieder an Bedeutung gewinnen. Jeder ist selbst für sein Leben verantwortlich. Nur wer nachweislich und ohne eigenes Verschulden nicht fähig ist für sich selbst zu sorgen, erhält Hilfe durch die sozialen Netzwerke. Wir wollen weg vom „Giesskannenprinzip“. Jede Hilfe durch den Staat soll gezielt und kontrolliert eingesetzt werden. Wir streben eine gesunde finanzielle Basis der staatlichen Sozialwerke an, damit auch zukünftige Generationen weitgehend abgesichert sind.
Gesundheitskosten
Wir wollen alles mögliche und sinnvolle tun die aus dem Ruder gelaufene Gesundheitskosten einzudämmen und die Krankenkassenprämien auf einen vernünftigen Pegel zu stabilisieren.
Bildung
Hohe Anforderungen an unsere Bildungssysteme werden ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und sozio-kulturelle Zukunft unseres Kantons sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf Fachhochschul- und Universitätsstufe Fördermassnahmen für naturwissenschaftliche Fächer erarbeitet, durchgesetzt und finanziert werden. Wir sind davon überzeugt, dass schon in den Grund- und Mittelschulen das Interesse an den Naturwissenschaften und für die Technik geweckt werden muss. Wir wollen dafür sorgen, dass durch gezielte Fördermassnahmen die gesellschaftliche Anerkennung technisch-handwerklicher Lehrberufe verbessert wird.
Familie
Wir setzen uns mit Nachdruck für die traditionelle Familie und anderen bewährten Formen der häuslichen Gemeinschaft ein. Hier werden die wichtigsten Erziehungs- und Betreuungsaufgaben geleistet. Wir wollen, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden und die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten eliminiert wird.
28.7.2011
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Das Parteiprogramm der BDP Schweiz finden Sie hier.
Statuten
Unsere Statuten finden Sie hier.
